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Ärzte in Bewertungsportalen müssen laut BGH viel erdulden
Der BGH hat entschieden (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13), dass Daten in einem Ärztebewertungsportal nicht von dem jeweiligen Arzt, den diese betreffen, gelöscht werden können. Auch das...
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BGH zur Berichtigung einer früheren Verdachtsberichterstattung durch einen...
Der BGH hat erneut zu den Folgen der Verdachtsberichterstattung in den Fällen entschieden, in denen diese im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts zulässig ist und der in diesem Bericht...
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Kostenlose Hitparade? Jetzt bei Ihrem Zahnarzt!
Am 18.6.2015 hat der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 14/14 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Arztpraxen deswegen nicht gebührenpflichtig ist, weil dies im Allgemeinen keine...
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LG München I: Zum Schadensersatz bei Nichtnennung des Urhebers innerhalb...
Seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, wir berichteten) werden Verwender von CC-Lizenzen immer wieder mit der Auffassung konfrontiert, dass...
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Facebook befindet sich nicht mehr im sicheren Hafen
Facebook gilt als datenverarbeitendes Unternehmen Wie allgemein bekannt ist, gehört es zum Geschäftsprinzip des sozialen Netzwerks Facebook, dass seine Nutzer der Plattform überwiegend äußerst präzise...
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Ein Like von Verbraucher- und Datenschützern für die Entscheidung des LG...
Verbraucher- und Datenschützer würden sicher den „Gefällt mir“-Button für das Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016 auf der Stelle drücken, wenn es einen solchen gäbe. Die Richter am Landgericht...
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BGH: Eltern haften bei Filesharing nicht zwingend für volljährige Kinder
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte...
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Ein "e" macht den Unterschied – Zur Unzulässigkeit von Tippfehler-Domains
Nicht nur in der derzeit stattfindenden Diskussion rund um redtube und retdube spielt die fehlerhafte Schreibweise von Domains eine Rolle. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 (BGH, Urteil v. 22.1.2014, Az....
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Einzelhändler aufgepasst! Die Bezeichnung als Geschäftsführer kann...
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 mit dem Aktenzeichen 6 U 1888/13 entschieden, dass die Bezeichnung als Geschäftsführer innerhalb des Impressums bei einem Einzelunternehmen nach §§ 5...
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Von Privatpersonen angefertigte "Beweisfotos" können gegen das Recht am...
Denis Junker – Fotolia.com Fotos werden aus vielerlei Gründen erstellt. Beim Fotografieren von Personen ist zu beachten, dass diese grundsätzlich einwilligen müssen. Dies wird in § 22 S. 1 KUG...
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OLG Hamm zu den Anforderungen der Buttonlösung – „Bestellung abschicken“
Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens zu der Frage geäußert, ob die Beschriftung „Bestellung abschicken“ beim Absenden einer Bestellung den Anforderungen des § 312g...
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Keine Geldentschädigung für Vater des Amokläufers von Winneden aufgrund der...
Das OLG Stuttgart hatte über das Bestehen eines Geldentschädigungsanspruchs aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die Veröffentlichung seines Lichtbildes in einer Zeitung...
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Unzulässige Bezeichnung eines Kondoms als „deutsche Markenware“, wenn Rohling...
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung für Kondome mit den Bezeichnungen „made in Germany“, „deutsche Markenware“ und „deutsche Markenkondome“ zulässig ist, wenn diese...
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Corinna Schumachers Kampf gegen die Presse
Corinna Schumacher, die Ehefrau von Michael Schumacher, kämpft derzeit offenbar an mehreren Fronten. Das Interesse der Medien an ihrem Ehemann, der Anfang des Jahres bei einem Skiunfall verunglückte...
View ArticleGeschmacksmuster: Wenn Kühe um ihre Flecken kämpfen…
Wenn Kühe ihre Flecken vor Gericht verteidigen, dann handelt es sich um einen Geschmacksmuster- und Wettbewerbsstreit. Die Pressestelle des Landgerichts Düsseldorf berichtete am 1. März 2012 von der...
View ArticleDie Kanzleiwahl im Referendariat
Dieser Beitrag richtet sich an alle Referendare, die noch die Qual der Wahl haben, wie sie die Anwaltsstation gestalten wollen. Spätestens die 3. Station im Referendariat muss man sich selber...
View ArticleInfoserie zu Facebook Teil 4: 12 praktische Tipps für die kommerzielle...
Unternehmen haben heutzutage die Chance, schnell einen hohen Bekanntheitsgrad zu erreichen. Vorbei sind die umständlichen Zeiten, in denen man sich in lokalen Wochenzeitungen präsentieren musste, in...
View ArticlePresseberichterstattung im Mordfall Lena
Vor ein paar Tagen stand es für mich fest: Der Mörder von Lena ist der 17-jährige Berufsschüler aus Emden, der nur 500 Meter vom Parkhaus in Emden wohnt, in dem Lena missbraucht und getötet wurde. Ich...
View ArticleVorwurf des Rechtsmissbrauchs auf der Kanzleihomepage
Man liest immer wieder von „rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen“. Gewöhnlich stößt man auf solche Äußerungen in Internetforen, in denen sich Privatleute Luft machen, weil sie eine Abmahnung...
View ArticleAG Leipzig: Beim Streamen entsteht ein Vervielfältigungsstück
Das AG Leipzig hat das Urteil (Az.: 200 Ls 390 Js 184/11) vom 21.12.2011 in dem Strafverfahren gegen einen Kino.to-Verantwortlichen veröffentlicht. Wir hatten im Oktober 2011 hier von der Anklage...
View ArticleWenn eine Entertainerin einer Prinzessin den Mann wegschnappt, dann darf die...
In einer persönlichkeitsrechtlichen Entscheidung vom 15.03.2012 hat das Landgericht Berlin (Az.: 27 O 542/11) zu Gunsten einer Entertainerin entschieden. Diese hatte gegen eine deutsche Prinzessin...
View ArticleBGH: "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht irreführend
Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Klägers liest, die mit den Satz eingeleitet wird: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“. Dennoch hatte der BGH in...
View ArticleDie Marke "Robert Enke" wird eingetragen
Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte über eine Beschwerde der Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke zu entscheiden. (Quelle: Pressemitteilung des BPatG v. 25.04.2012) Diese hatte...
View ArticleMarkenstreit: Quadratisch, Praktisch, Abmahnung
Das OLG Köln hat mit seinem am 30.03.2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/11), die Klage der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke “Milka”...
View ArticleProSiebenSat.1 Media AG: Pro Urheber, Anti Youtube
Nachdem in der Zeitung „DIE ZEIT“ sich Künstler, Autoren und Journalisten für den Schutz des Urheberrechts stark machten und ihre Unterschriften dazu leisteten, schließt sich jetzt eines der größten...
View ArticleAbschiedsgedanken zur Anwaltsstation im Referendariat
Meine Zeit in der Anwaltsstage ist jetzt vorbei. Die nächsten Wochen heißt es umschalten. Die Examensklausuren kommen und die Vorbereitung darauf wird viel abverlangen. Die volle Konzentration darauf...
View Article„Bettina, zieh dir bitte etwas an!“
Was wiegt schwerer? Wenn 20% der Deutschen meinen, man wäre mal Escortdame gewesen oder ein Seelenstriptease vor ganz Deutschland? (Das Zitat der Überschrift bezieht sich auf den letzteren Teil.) Ganz...
View ArticleNintendo vor Endgegner EuGH
Nachdem die Klage in der ersten und zweiten Instanz vor dem LG und OLG München (LG München I, Urteil v. 14.10.2009 21 O 22196/08 und OLG München, Urteil v. 9.6.2011, Az. 6 U 5037/09) noch erfolgreich...
View ArticleMit dem OLG Köln in 7 Tagen um die Welt
Das könnte nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln heißen, dass man während seiner Reise gegebenenfalls nichts von der Welt sieht. Warum? –Weil Reisezeit auch die Zeit umfassen soll, die man...
View ArticleÜbernahme von fremden Texten – weniger in den Medien präsent und dennoch...
Uns liegt derzeit ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 96/13) vor. In diesem Beschluss wird dem Antragsgegner per einstweiliger Verfügung untersagt, bestimmte, vom Antragsteller...
View ArticleTony Taler setzt Eltern unter Druck
Ostern ist gerade vorbei und einigen Eltern werden noch die Kinderwünsche in den Ohren nachhallen: „Mama und Papa, ich will zu Ostern ein PC-Spiel, eine Puppe, ein Pony usw.!“ Es gibt unzählige Dinge,...
View ArticleFernsehmoderator wieder im Gerichtssaal – und täglich grüßt das Murmeltier
Vielleicht erinnern sich einige von unseren Lesern noch an die Komödie aus den 90ern, bei der ein Wettermoderator ein und denselben Tag immer wieder erleben muss. Das Murmeltier spielt in dem Film die...
View ArticleAquavit mit Äquatorreife – Irreführung nicht wettbewerbserheblich
Das Urteil ist zwar schon etwas älter, aber durchaus nicht veraltet, denn es wird immer noch in der einschlägigen Literatur zum Wettbewerbsrecht zitiert, um die Relevanz der Irreführung aus § 5 Abs. 1...
View ArticleRTL – eine beleidigte Marke
Das Oberlandesgericht Köln teilte in II. Instanz die Auffassung des Landgerichts Köln, dass T-Shirts mit dem Aufdruck „Scheiß RTL“ verboten sind. Der Berufungskläger zog daraufhin seine Berufung...
View ArticleVom Tellerwäscher zur einstweiligen Verfügung
Wer kennt es nicht? Das typische Szenario aus der Spülmittel-Fernsehwerbung, bei der zwei Teller in ein Becken getaucht werden. Ein Teller kommt strahlend sauber wieder raus, während der andere noch...
View ArticleAngebot von Software zum Download verschlüsselter Streams verstößt gegen das...
Das Landgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Hamburg, Beschluss v. 25.04.2013, Az.: 310 O 144/13) entschieden, dass der Hersteller einer Software, die den Download aus...
View ArticleDie Rache der Wanderhure: Ungefragt im Werbeprospekt
Alexandra Neldel, Hauptdarstellerin in dem Film „Die Rache der Wanderhure“ zeigte sich nicht nur in ihrer Rolle als Emanze im Mittelalter kämpferisch und unerschrocken gegenüber großen Gegnern, sondern...
View ArticleAufnahmen des royalen Nachwuchses können teuer werden
Die ganze Welt schaut gerade nach England und wartet auf Bilder des royalen Babys. Tausende Fans der britischen Monarchie wollen wissen, wie sich der zukünftige König entwickelt. Die englischen Royals...
View ArticleMollath-Werbung von Sixt: Nur geschmacklose Satire?
Manchmal provoziert Werbung, manchmal überschreitet sie bewusst Grenzen und manchmal geht sie damit leider auch zu weit. So könnte man die aktuelle Werbekampagne von Sixt beschreiben. Sixt bewirbt...
View ArticleBeleidigungen im Rahmen eines Wohnungseigentümerstreits? – das AG München...
Nachbarschaftsstreitigkeiten hat sicherlich jeder schon einmal erlebt. Insbesondere zwischen Wohnungseigentümern können Streitigkeiten entstehen, die sich nur noch vor Gericht klären lassen....
View ArticlePrüfungspflichten des File-Hosting-Dienstes Rapidshare jetzt auch vom BGH bejaht
Erst gestern berichteten wir über die Entscheidung des KG Berlin, in der es im die Haftung eines Host-Providers – dort Google-Maps – ging. Im vorliegenden Fall entschied der Bundesgerichtshof (BGH,...
View ArticleMein Haus ist schöner als Dein Haus – Na und? Mein Haus ist urheberrechtlich...
Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2013 (OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.06.2013, Az. 6 U 72/12) mit dem urheberrechtlichen Schutz von Gebäuden befasst. Bauwerke können natürlich...
View ArticleMusik im Netz: Schutz von Urhebern und Verbrauchern durch Gütesiegel?
Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) gab in seiner Pressekonferenz vom 26.09.2013 bekannt, dass er zukünftig plane, legale Musikangebote im Internet mit einem Gütesiegel zu kennzeichnen. Ziel...
View ArticleEin Bindestrich kommt selten allein – zur Schutzfähigkeit der Marke T-
Die Markenanmelderin begehrte die Eintragung der Marke T- (T mit Bindestrich). Die Markenstelle des DPMA wies diese Marke wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurück. Hiergegen richtete...
View ArticleOberlandesgericht Koblenz: Regelstreitwert in Wettbewerbssachen 15.000,00 €
Uns liegt derzeit eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vor. Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 06.11.2013 mit dem Aktenzeichen 9 W 605/13 den Streitwert in einer...
View ArticleCreative Commons 4.0 – Urheber sollten besonnen reagieren
Creative Commons bereichtet derzeit von einer neuen sogenannten „Jedermann-Lizenz“. Creative Commons ist nach eigenen Angaben eine Non-Profit Organisation. Bei den Lizenzen der Creative Commons handelt...
View ArticleBGH lotst TUI in die Pünktlichkeit
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 die Rechte von Flugreisenden gestärkt (BGH, Urteil v. 10.12.2013, Az. X ZR 24/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Deutschland...
View ArticleNeues Buch zum Preis des gebrauchten: Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung
In dem Verfahren des „Börsenverein des deutschen Buchhandels e.V.“ gegen den Versandhändler Amazon hat das Landgericht Wiesbaden zugunsten des Börsenvereins entschieden. Davon berichtet der Verein in...
View ArticleFoto „gemopst“ – LG Hamburg zum Framing von Produktbildern im Lichte der...
Nach einem Gerichtsbeschluss aus dem November 2016 sah es so aus, als könnten Unternehmer faktisch nicht mehr auf fremde Inhalte verlinken. Viele meinten, das LG Hamburg habe mal wieder das Internet...
View Article„Cordoba“ vor dem EuGH: Verstehen denn beim Recht der öffentlichen Wiedergabe...
Wenn Juristen das Wort “EU-Richtlinie” nur hören, gehen bei ihnen anscheinend “die Jalousien runter”. Viele klammern sich an nationale Begriffe und verlieren sich in den fremden Strukturen...
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